VERKEHRSRECHT

1. Nutzungsausfall bei Kfz-Unfällen


Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug in der Weise beschädigt, dass der Geschädigte es für eine bestimmte Zeit nicht nutzen kann, obwohl er es gerne nutzen würde und auch nutzen könnte (Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit), so hat der Geschädigte einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung gem. § 249 BGB. Anstelle von Mietwagenkosten kann der Geschädigte folgende Beträge für die entgangene Nutzung seines privaten Pkw geltend machen.

 

5-10 Jahre alten Fahrzeugen muss die nächstniedrigere Gruppierung benutzt werden, sofern damit die unterste Klasse A nicht unterschritten wird. Beispiel: Aus Klasse F wird Klasse E, aus Klasse B wird Klasse A, aber aus Klasse A bleibt es bei Klasse A. Bei über 10 Jahre alten Fahrzeugen müssen 2 Gruppen abgezogen werden, sofern damit die unterste Klasse A nicht unterschritten wird. Beispiel: Aus Klasse F wird Klasse D, aber aus Klasse A oder B bleibt es bei Klasse A. Nutzungsausfall gibt es aber nur dann, wenn das Kfz tatsächlich ausgefallen ist, also entweder, weil es so beschädigt ist, dass es nicht mehr im Straßenverkehr bewegt werden kann oder (polizeilich) darf, oder weil es in der Werkstatt steht und repariert wird.Haben Sie in dieser Zeit ganz oder teilweise einen Mietwagen genommen, entfällt selbstverständlich für die Mietzeit Ihr Anspruch auf Nutzungsausfall Entschädigung. Beides zusammen geht nicht.