NACHBARRECHT

1. Wem gehören die Äpfel oder die Kirschen?

 

Ein Obstbaum reicht mit seinen Zweigen über die Grundstücksgrenze hinaus. Es stellt sich für die Nachbarn zeitweise die Frage, wem das Obst gehört, welcher der beiden Nachbarn also die Äpfel oder die Kirschen ernten darf.

Der Baum gehört dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Stamm des Baumes steht. Er ist deshalb auch Eigentümer der über die Grenze ragenden Zweige und der an diesen Zweigen sitzenden Früchte. Er allein darf die Früchte ernten, freilich nur von seinem Grundstück aus.

 

Fallen die Früchte allerdings vom Baum ab und liegen sie dann auf dem Nachbargrundstück, sind sie Eigentum des Nachbarn geworden. Der Eigentümer des Baumes darf sie sich nicht zurückholen.

 

Der Nachbar, in dessen Grundstück die Zweige hineinragen, darf also nicht ernten, und er darf auch nicht die Zweige schütteln, damit die Früchte abfallen.

 

Herüberragende Wurzeln und Zweige - Was ist zu tun?

 

Unter Nachbarn sollte man möglichst überhaupt nicht fragen, wer im Recht ist. Wenn im Garten des Nachbarn etwas störend wirkt, sollte mit dem Nachbarn gesprochen werden, um eine vernünftige Lösung zu finden. Gesetze und Verordnungen sollten unter Nachbarn erst dann herangezogen werden, wenn es gar nicht anders geht. Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, so gilt Folgendes:

 

Herüberragende Wurzeln und Zweige können das Eigentum am Grundstück beeinträchtigen, z. B. wenn die Wurzeln des Nachbarbaumes an dieser Stelle den eigenen Pflanzen Feuchtigkeit oder Nährstoffe so sehr entziehen oder wenn die Zweige den Pflanzen so viel Licht wegnehmen, dass sie nicht mehr gedeihen. Eine Beeinträchtigung ist es auch, wenn etwa Wurzeln einen Plattenweg anheben oder in Abwasserleitungen eindringen.

 

Dann kann vom Nachbarn verlangt werden, dass er die Zweige und Wurzeln entfernt, soweit sie über die Grundstücksgrenze hinüberragen. Das gilt allerdings nicht bei Straßenbäumen.

 

Sollte sich der Nachbar weigern oder eine angemessene Frist fruchtlos verstreichen lassen, so können die eingedrungenen Zweige und Wurzeln selbst abgeschnitten und behalten werden. Die dem Nachbarn gesetzte Frist muss allerdings so lang sein, dass der Nachbar genügend Zeit für die Arbeiten hat und dass dem Baum oder Strauch nicht unnötig geschadet wird. Zu bedenken ist, dass ein Abschneiden während der Wachstumsperiode

 

vom 16. März bis 30. September

 

nicht verlangt werden kann.

2. Welche bestimmte Höhe dürfen Gehölze an der Grundstücksgrenze nicht überschreiten?

 

Das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz schreibt vor, daß Gehölze eine bestimmte Höhe nicht überschreiten dürfen, abhängig vom Abstand zur Grenze:

Abstand von der Grenze höchst zulässige Höhe
unter 0,25 m Bäume oder Sträucher nicht zulässig
unter 0,50 m 1,20 m
unter 0,75 m 2,00 m
unter 1,25 m 3,00 m
unter 3,00 m 5,00 m
unter 8,00 m 15,00 m
ab 8,00 m ohne Beschränkung

Der Abstand wird am Erdboden von der Mitte des Baumes oder Strauches bis zur Grenze gemessen. Ist ein Baum oder Strauch höher als er danach sein dürfte, kann der Nachbar verlangen, daß der Grundstückseigentümer ihn auf die zulässige Höhe zurückschneidet. Der braucht das allerdings nur in der Zeit vom 01.10. bis 15.03 (in der freien Natur teilweise nur bis Ende Februar) zu tun, damit die Pflanzen nicht während der Wachstumsperiode geschädigt werden.

 

Wann kann der Nachbar keinen Rückschnitt von Bäumen oder Sträuchern verlangen?

 

Nicht immer, wenn ein Baum oder Strauch über die Grenze wächst oder zu dicht an der Grenze steht, kann ein Nachbar raus Rechte herleiten. Dafür kann es verschiedene Gründe geben:

 

- Die Gemeinden können durch Baumschutzsatzungen und Bebauungspläne vorschreiben, daß Bäume, Sträucher und Hecken nicht beseitigt oder verändert werden dürfen. Dann darf auch der Eigentümer selbst den Baum oder Strauch nicht beseitigen oder verändern.

 

- Die Nachbarn können etwas anderes vereinbaren, als im Gesetz vorgesehen ist. Auch mündliche Vereinbarungen sind wirksam. Sie können im Normalfall nicht widerrufen werden.

 

-Ist ein Baum oder Strauch höher gewachsen, als es nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz zulässig ist, muss sich der Nachbar bald überlegen, ob er verlangen will, daß der Eigentümer die Pflanzen zurückschneidet. Sein Recht erlischt, wenn er nicht spätestens im fünften Kalenderjahr, nachdem die zulässige Höhe überschritten worden ist, Klage bei Gericht erhebt.

 

- Ist bei einem Gehölz der Mindestabstand von 0,25 m nicht eingehalten, gelten zwei Fristen. Das Beseitigungsrecht erlischt, wenn der Nachbar nicht spätestens im fünften Kalenderjahr nach dem Anpflanzen oder Aufkeimen Klage erhebt. Tut er das nicht, kann er nur noch verlangen, daß die Pflanze auf 1,20 m zurückgeschnitten wird, falls sie höher gewachsen ist. Dieser Anspruch erlischt ebenfalls, wenn der Nachbar nicht spätestens im fünften Kalenderjahr Klage erhebt, nachdem die Pflanze über die Höhe von 1,20 m hinaus gewachsen ist.