LANDWIRTSCHAFTSRECHT

Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen

 

Nach der Höfeordnung wird ein Hof "geschlossen", d. h. ungeteilt an einen Hoferben vererbt. Die weichenden Erben bekommen nur eine vergleichsweise geringe, am Einheitswert orientierte Abfindung und stehen wesentlich schlechter dar als bei einer Vererbung nach allgemeinem Recht. Mit dieser Regelung der Höfeordnung sollen leistungsfähige, ungeteilte landwirtschaftliche Betriebe erhalten und der Hoferbe vor hohen Abfindungen, die den Bestand des Betriebes beeinträchtigen könnten, geschützt werden. Zum Ausgleich bestimmt


§ 13 Höfeordnung, dass der Hoferbe bei einer Veräußerung des Hofes innerhalb von
20 Jahren die weichenden Erben am erzielten Erlös beteiligen und nach allgemeinem Erbrecht abfinden muss. In diesen Fällen kann der höferechtliche Zweck, einen leistungsfähigen Betrieb zu erhalten, nicht erreicht werden. Der Veräußerung des Hofes steht es gleich, wenn der Hof oder Teile davon "auf andere Weise als landwirtschaftlich" genutzt werden.

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nunmehr über einen Fall zu entscheiden, indem eine Antragstellerin von ihrer Schwester, die Hoferbin nach dem Tod des gemeinsamen Vaters geworden war, eine Nachabfindung von rund 98.000,00 € verlangte. Die Hoferbin hatte im Jahr 2001 eine Teilfläche des geerbten Hofes für die Errichtung von Windenergieanlagen gegen ein erhebliches jährliches Entgelt einer Windenergie-Gesellschaft für eine Laufzeit bis Ende 2026 zur Verfügung gestellt. Die Antragstellerin erhielt die Einnahmen der Schwester hieraus für nachabfindungspflichtig. Der Landwirtschaftsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat nunmehr entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind und gab der Antragstellerin dem Grunde nach Recht (Az.: 10 W 2/08).