BAURECHT

1. Rechtsschutzversicherung - für wen erforderlich und sinnvoll?

 

Was ist eine Rechtsschutzversicherung?

 

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten eines Rechtsanwalts, des Gerichtes und des gegnerischen Rechtsanwaltes sowie die Kosten einer eventuellen Beweisaufnahme einschließlich Sachverständigenkosten. Es gibt verschiedene Vertragstypen. Der Auswahl und der Zusammenstellung dieser Typen hat Einfluss auf die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Versicherungsprämie. Von Bedeutung ist auch, ob Sie z. B. bestimmten Berufsgruppen angehören (z. B. Landwirte, Selbstständige, Gewerbebetreibende).

 

Von besonderer Bedeutung sind folgende Rechtsschutzversicherungsarten:

 

Verkehrsrechtsschutz

 

Hierunter wird Rechtsschutz verstanden für alle Fragen, die mit dem Auto zusammenhängen.
Das sind zunächst die Bußgeldsachen, also die Verstöße gegen Verkehrsregeln. Hierbei scheiden allerdings solche Strafsachen aus, die vorsätzlich begangen werden können und die dann auch laut gerichtlichem Urteil vorsätzlich begangen worden sind. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt alle Verfahrenskosten; etwaige verhängte Geldbußen müssen Sie natürlich aus eigener Tasche bezahlen.

 

Des weiteren sind Sie versichert, wenn Sie Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr durchsetzen wollen. Wenn Sie also z. B. Forderungen aus einem Unfall geltend machen, dann zahlt die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten, die Gerichtskosten, die gegnerischen Rechtsanwaltskosten, die Zeugengebühren und evtl. anfallenden Sachverständigenkosten. Zu beachten ist allerdings, dass die Rechtsschutzversicherung nicht eintrittspflichtig ist, soweit es um die Abwehr von Schadensersatzansprüchen geht. Wenn Ihr Gegner Sie verklagt, weil er meint, Sie hätten ganz oder teilweise Schuld an dem Unfall, dann tritt Ihre Rechtsschutzversicherung nicht ein. In diesen Fällen muß Ihre eigene Kfz-Haftpflichtversicherung entscheiden, ob der Prozess aufgenommen wird oder nicht. Gegebenenfalls übernimmt sie die Kosten, belastet sie allerdings rückwirkend über eine Erhöhung der Prämie für die Haftpflichtversicherung anteilig an den Kosten, sofern der Prozess nicht vollständig gewonnen wird.

 

Daneben umfasst der Autorechtsschutz alle Fragen, die unabhängig vom Unfall mit dem Auto zusammenhängen. Wenn Sie also einen Gebrauchtwagen kaufen und er Mängel aufweist, so dass Sie Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer durchsetzen müssen, ist die Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig.

 

Allgemeiner Zivilrechtsschutz

 

Hierunter werden alle Risiken erfasst, die mit den Geschäften des täglichen Lebens zusammenhängen, soweit sie als Privatperson betroffen sind.

 

Zur Einordnung ist Ihr Beruf von Bedeutung. Sind Sie Angestellter oder Arbeiter, dann fällt unter den Versicherungsschutz jede Streitigkeit aus Kaufverträgen (z. B. Möbel oder Häuser), Mietverträgen, Arbeitsverträgen. Zudem sind versichert Sozialgerichts- und Verwaltungsgerichtsprozesse.

 

Nicht versicherbar sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes. Das Baurisiko ist grundsätzlich nicht versicherbar. Das gleiche gilt für Scheidungen und erbrechtliche Auseinandersetzungen. In diesen Fällen ist allerdings oft eine Beratungsgebühr von der Rechtsschutzversicherung zu erhalten. Hier berät Sie im Einzelfall Ihr Anwalt.

 

Die vorstehenden Versicherungstypen werden als "Familien-Rundumversicherung" oder "Vollversicherung" bezeichnet. Richtig ist daran, dass mit diesen Vertragstypen die gängigen und häufigsten Risiken einer Privatperson abgesichert sind.

 

Daneben gibt es eine Vielzahl von besonderen Versicherungstypen, insbesondere auch für die einzelnen Berufsgruppen, z. B. Landwirte, Handwerker und andere Selbstständige. Es gibt eine breite Palette. Hier ist besondere Beratung gefragt, welche Risiken zu versichern sind.

 

Unser Ratschlag

 

Jeder muß natürlich selber wissen, was für ihn ein Risiko darstellt, wie hoch die Belastung für den laufenden Haushalt durch die Jahresprämie ist und wie hoch er ein evtl. Prozessrisiko einschätzt. Aufgrund unserer langen Erfahrung empfehlen wir allerdings unbedingt, dass jeder, der ein Auto hat oder regelmäßig Auto fährt, unbedingt eine Autorechtsschutzversicherung abschließt. Denken Sie daran, dass bei Bußgeldsachen oft nur durch Einschaltung eines erfahrenen Verkehrsrechtsanwaltes Eintragungen bei der Verkehrszentralregisterkartei in Flensburg (Punkte in Flensburg!) vermieden werden können. Auch die Strafsachen wegen Körperverletzung kann ein guter Anwalt oft zur Bußgeldsache herabmindern, um so einer Vorstrafe zu entgehen. In einer Bußgeldsache ohne mündliche Verhandlung entstehen regelmäßig Anwaltskosten in Höhe von ca. 400,00 DM einschl. MwSt. Wenn es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, erhöhen sich die Kosten auf ca. 1.100,00 DM. Wenn Sie also nur alle 10 Jahre ein kleines Bußgeld oder Straf- verfahren haben, haben Sie für die Rechtsschutzversicherung nicht zubezahlt, also kein Geld verschleudert und trotzdem zu jeder Zeit die Sicherheit, um auf einen Anwalt Ihres Vertrauens zurückgreifen zu können.

 

Der allgemeine Vertragsrechtsschutz (siehe Ziffer 2) ist ebenfalls sinnvoll. Denken Sie nur an einen kleinen Arbeitsgerichtsprozess. Es gelingt regelmäßig, bei einer Kündigung noch eine Abfindung herauszuschlagen. Die Kosten für ein derartiges Verfahren zahlt Ihre Rechtsschutzversicherung, die Abfindung streichen Sie ein. Im übrigen gibt es ein Gefühl der Sicherheit, wenn man nicht bei jedem Streit klein beigeben muß, weil man die Kosten scheut. Sie haben die Gewissheit, jederzeit auf einen Anwalt Ihres Vertrauens zurückgreifen zu können. Für die Geschäfte des täglichen Lebens ist regelmäßig eine Rechtsschutzversicherung möglich und sinnvoll.

2. Beratungs- und Prozesskostenhilfe - Anwalt ohne Geld?

 

Was bedeutet Prozesskostenhilfe (PKH)?


Bei notwendigen Prozessen zahlt der Staat seinen bedürftigen Bürgern die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt und das Gericht, evtl. gegen Aufgabe von Ratenzahlung. Die Einkommenssituation muß berechnet und belegt werden.

 

Was bedeutet Beratungshilfe?


Der Staat ermöglicht seinen bedürftigen Bürgern durch die Beratungshilfe eine außergerichtliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt Ihrer Wahl. Sie deckt alle Tätigkeit des Anwaltes außerhalb des Prozesses ab, also die Angelegenheiten, die außergerichtlich geregelt werden können.

 

Bekommen für das Scheidungsverfahren beide Eheleute Prozesskostenhilfe?


Ja, eine Scheidung wird vom Gesetz für so wichtig erachtet, dass der Staat jedem Bedürftigen einen Rechtsanwalt bezahlt. Auch wenn Sie keinen Streit mit Ihrem Ehepartner haben, ist die Vertretung jedes Ehegatten durch einen Rechtsanwalt im Scheidungsprozess möglich und auch nötig.

Rechtsanwälte sind gehalten, auch diese Mandate zu übernehmen. Was andere tun können wir Ihnen nicht sagen. Unsere Kanzlei übernimmt selbstverständlich jedes Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfe-Mandat. Sie werden mit der gleichen Sorgfalt bearbeitet, wie alle anderen uns übertragenen Aufgaben. Auch ein Fachanwalt ist im übrigen verpflichtet, für PKH-Gebühren zu arbeiten.

 

Wie bekommt man Prozesskosten- und Beratungshilfe?


Wir brauchen die Belege, aus denen sich Ihre Einkünfte und Ausgaben ergeben (z. B. Verdienstbescheinigung, Sozialhilfebescheid, Arbeitslosengeldbescheid, Kindergeldbescheid, Mietvertrag, Darlehensvertrag). Es zählt, was unter dem Strich von Ihrem Gehalt übrig bleibt. Im Klartext heißt das: wenn Ihnen nach Abzug aller Kosten (wie Steuern, Sozialabgaben, Versicherungsbeiträge, Mietung, Heizung, usw.) weniger als den in der Tabelle festgehaltenen Betrag pro Monat bleiben, haben Sie Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe. Die Beträge erhöhen sich, wenn Sie verheiratet sind und Kinder haben. Die Überschreitung der Freibeträge kann dazu führen, dass das Gericht Ratenzahlungen anordnet. Der Staat übernimmt die Haftung für die zu zahlenden Kosten und Sie können im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in bequemen monatlichen Raten die Kosten abtragen.

 

Für die erforderliche Formularbearbeitung stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinen Frau Bruns und Frau Otten zur Verfügung. Die Beantragung der Prozesskosten- und Beratungshilfe erfolgt durch uns. Damit haben Sie keine Arbeit. Sie müssen uns nur die erforderlichen Unterlagen aushändigen